Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 5.0 vom Juni 5, 2026

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen Moritz Pinder, Carl-Hölzle-Straße 3, 75179 Pforzheim, Deutschland, help.service.debs@gmail.com, +49 162 8454945 (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Plattform DEBS PM (im Folgenden „Plattform“) gelten.
  2. Der Plattformbetreiber stellt eine Vermittlungsplattform bereit, auf der verschiedene Service-Dienstleistungen angeboten und in Anspruch genommen werden können. Anbieter können Service-Dienstleistungen auf der Plattform anbieten. Interessenten können die angebotenen Leistungen der Anbieter in Anspruch nehmen.
  3. Anbieter und Interessenten werden zusammen auch als Nutzer bezeichnet, wenn keine weitere Spezifizierung erfolgt.
  4. Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
  5. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Registrierung und Ablauf

  1. Für die vollständige Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
  2. Eine Registrierung kann entweder mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erfolgen, oder mit Google- oder Apple-Sign-In.
  3. Die Registrierung ist für alle Nutzer kostenfrei.
  4. Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
  5. Nach erfolgter Registrierung können Nutzer ein Nutzerprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
  6. Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.
  7. Nach Registrierung und Freischaltung des Profils haben Anbieter die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten.
  8. Interessenten erhalten nach Registrierung Zugriff auf alle Funktionen der mobilen App und können Angebote wahrnehmen oder sonstige Leistungen vereinbaren.
  9. Die Nutzung der Plattform ohne Registrierung als Gast ist ebenfalls möglich. Gastnutzer haben allerdings nur die Möglichkeit, Services zu suchen, deren Details einzusehen und das öffentliche Profil des Anbieters anzuschauen. Für die Veröffentlichung von Leistungen, Anfragen sowie Vertragsabschlüsse ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Die Nutzung der integrierten Chat-Funktion ist ebenfalls nur für registrierte Nutzer möglich.
  10. Interessenten und Anbieter haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend Verträge zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote von Anbietern.

§ 3 Nutzerprofil

  1. Wenn sich ein Nutzer auf der Plattform registriert, werden Teile seiner Angaben und Informationen seines Profils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.
  2. Mit der Registrierung wird ein öffentliches Profil mit sichtbarem Nutzername, Profilbild, Nutzerbeschreibung, Beitrittsdatum und durchschnittlicher Bewertung der angebotenen Services erstellt. Dieses öffentliche Profil ist für jeden Nutzer sichtbar. Auch nicht registrierte Nutzer können das öffentliche Profil sehen.
  3. Profildaten wie E-Mail sind nicht öffentlich sichtbar.
  4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten in Profilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 4 Öffentliche Inhalte und Teilen-Funktion

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass öffentliche Profil und eingestellte Services innerhalb der Plattform öffentlich, auch für nicht registrierte Nutzer der Platform sichtbar sind. Öffentlich sichtbar sind insbesondere Anzeigename, Profilbild, Profilbeschreibung, Beitrittsdatum, angebotene Services und Bewertungen. Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer werden nicht öffentlich angezeigt.
  2. Die Plattform stellt eine Funktion bereit, mit der Nutzer Links zu Services und öffentlichen Profilen über die Teilen-Funktion ihres Endgeräts an Dritte (z. B. Messenger, soziale Netzwerke) weitergeben können. Der Nutzer ist für die von ihm geteilten Inhalte selbst verantwortlich und darf nur Links zu Inhalten teilen, zu deren Weitergabe er berechtigt ist.
  3. Für die Verarbeitung geteilter Inhalte durch die vom Nutzer ausgewählten Drittdienste sind ausschließlich deren Betreiber sowie deren Nutzungs- und Datenschutzbedingungen maßgeblich. Der Plattformbetreiber hat hierauf keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
  4. Durch das Einstellen eines Profils oder Services willigt der Nutzer in die vorbeschriebene öffentliche Sichtbarkeit ein. Der Nutzer kann sein Profil bzw. seine Inhalte jederzeit ändern oder löschen.

§ 5 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der kostenfreie Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform von beiden Parteien gekündigt werden.
  2. Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
  3. Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzeraccount endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 6 Vermittlungstätigkeit

  1. Der Plattformbetreiber erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Anbietern und Interessenten und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Anbieter und deren Dienste für die Interessenten auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüsssen.
  2. Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Anbieter. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Anbieter zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.

§ 7 Lizenz für die Inhalte der Nutzer

  1. Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den Unternehmen, zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
  2. Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die dargestellten Rechte einzuräumen.

§ 8 Pflichten des Plattformbetreibers

  1. Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
  2. Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
  3. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 90 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
  4. Der Plattformbetreiber ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 9 Pflichten der Nutzer

  1. Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken.
    • Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
    • die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
    • Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
    • Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
    • Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
  2. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

§ 10 Meldesystem

  1. Ein integriertes Meldesystem ermöglicht es Nutzern, unpassende Services zu melden. Dieses System dient der Qualitätssicherung und der Einhaltung der Plattformrichtlinien.
  2. Nutzer können unpassende Services melden, indem sie die dafür vorgesehene Funktion innerhalb der Plattform nutzen und eine entsprechende Begründung für die Meldung angeben. Der Plattformbetreiber wird die Meldung zeitnah prüfen.
  3. Nach Prüfung der Meldung behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, unpassende Services zu entfernen, sofern diese gegen die geltenden Richtlinien, Gesetze oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die Entscheidung über die Entfernung liegt im alleinigen Ermessen des Plattformbetreibers.
  4. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die gemeldeten Services zu entfernen, wenn nach Prüfung der Meldung festgestellt wird, dass kein Verstoß vorliegt. Nutzer werden über die Entscheidung des Plattformbetreibers informiert.
  5. Nutzer, die unpassende Services melden, sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dürfen das Meldesystem nicht missbrauchen. Im Falle von Missbrauch behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Plattform einzuschränken oder zu sperren.
  6. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden oder Verluste, die aus der Meldung oder Entfernung von Services resultieren, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Plattformbetreibers zurückzuführen.
  7. Die Nutzung des Meldesystems und die daraufhin durchgeführten Maßnahmen des Plattformbetreibers erfolgen gemäß den Datenschutzrichtlinien der Plattform. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nur soweit erforderlich für die Bearbeitung der Meldung verwendet.

§ 11 Haftung

  1. Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
  2. Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  3. Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  4. In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
  5. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
  6. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

§ 12 Verschwiegenheit

Nutzer verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Kundendaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

§ 13 Urheberrechte

  1. Der Plattformbetreiber hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.
  2. Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Anbieter auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch den Plattformbetreiber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§ 14 Datenschutz

  1. Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
  2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Nutzer in Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter Datenschutzerklärung.

§ 15 Einstellung und Löschung der App durch den Plattformbetreiber

  1. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der App jederzeit einzustellen oder die App dauerhaft zu löschen. Eine Einstellung oder Löschung der App kann insbesondere dann erfolgen, wenn technische, wirtschaftliche oder rechtliche Gründe dies erfordern.
  2. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer über die bevorstehende Einstellung oder Löschung der App rechtzeitig informieren. Diese Information erfolgt in der Regel mindestens 7 Tage vor der geplanten Einstellung oder Löschung per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch eine entsprechende Mitteilung innerhalb der App.
  3. Im Falle der Einstellung oder Löschung der App wird der Plattformbetreiber dem Nutzer die Möglichkeit geben, seine in der App gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist zu sichern, sofern dies technisch möglich ist. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer über die Möglichkeit und die Frist zur Datensicherung in der Mitteilung gemäß Absatz (2) informieren.
  4. Mit der endgültigen Löschung der App werden alle vom Nutzer in der App gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht, es sei denn, der Plattformbetreiber ist gesetzlich zur Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Daten.
  5. Die Einstellung oder Löschung der App durch den Plattformbetreiber begründet keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder sonstige Entschädigungen, es sei denn, die Einstellung oder Löschung erfolgt ohne berechtigten Grund und der Nutzer erleidet dadurch einen nachweisbaren Schaden.
  6. Diese Regelung zur Einstellung und Löschung der App gilt unbeschadet der sonstigen Rechte und Pflichten des Plattformbetreibers und des Nutzers aus diesem Vertrag.

§ 16 Änderung der AGB

  1. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen, sofern hierdurch keine wesentlichen Vertragsbestimmungen (z. B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, Kündigungsfristen) geändert werden und die Anpassung erforderlich ist, um Entwicklungen der Plattform, geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen oder technischen Anforderungen Rechnung zu tragen.
  2. Über Änderungen der AGB wird der Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail oder in der App) spätestens eine Woche vor Inkrafttreten informiert.
  3. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Plattformbetreiber den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
  4. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, das bestehende Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen.

§ 17 Streitschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  3. Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.